Serpil Midyatli: Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken.
Serpil Midyatli: Meine Priorität und volle Aufmerksamkeit haben die Menschen im Land. Wichtig war mir ein Bild der Lage zu machen. Wie hat unser Konjunkturprogramm gewirkt, wo gibt es weiteren Unterstützungsbedarf? Vor allem aber, wo sind krisenbedingt Arbeitsplätze in Gefahr?
Serpil Midyatli: Ein Konjunkturprogramm vom Bund mit Wumms. Zurecht gibt es dafür viel Lob und der Architekt ist Olaf Scholz. Das hat die SPD gut gemacht.
Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.
Serpil Midyatli: Familien waren, sind und werden in der Corona-Pandemie auch weiterhin stark betroffen und gefordert sein. Im Lockdown haben wir gesehen, wie notwendig die frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ist, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren.
Martin Habersaat und Serpil Midyatli: Offenbar verweigern sich 80 - 85 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein dem sogenannten Lernsommer 2020. Auch an den teilnehmenden Schulen wird es Angebote nur für einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler geben.
Serpil Midyatli und Kai Vogel: Es ist richtig, dass es jetzt schneller mit der Öffnung der Kitas vorangeht. Die Situation ist für viele Eltern längst nicht mehr tragbar. Trotzdem muss weiterhin die Gesundheit von Kindern und Personal im Fokus stehen.
Martin Habersaat und Serpil Midyatli: Viele Schulen und Klassen hatten in diesem Jahr Schulausflüge und Klassenreisen geplant und die Busse frühzeitig gebucht. Dann kam Corona, und die Reisen fielen ins Wasser. Die Busunternehmen, für die solche Klassenfahrten ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen sind, haben frühzeitig erklärt, dass sie nicht aus Kulanz auf Stornokosten verzichten würden, weil das ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen würde.
Serpil MIdyatli: Schon das Datum 17. Mai zeigt, dass die Diskriminierung sexueller Orientierung und Geschlechtsidentitäten eine lange unselige Geschichte in allen Lebensbereichen ist.
Serpil Midyatli: Die Situation auf den griechischen Inseln ist nicht neu. Durch die Corona-Krise verschärft sich die Dramatik in den Flüchtlingslagern aber zusätzlich.
Serpil Midyatli: Heute werden wir eine ganze Reihe von Gesetzen und Anträgen auf den Weg bringen, die insgesamt dazu dienen sollen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen.
Serpil Midyatli: Es wird immer klarer, dass sowohl die Kitas als auch die Betreuungsangebote an den Schulen mindestens bis zu den Sommerferien nicht für alle Kinder geöffnet werden. Deshalb kann man den Eltern diese nicht erbrachten Leistungen nicht auch noch in Rechnung stellen.
Stegner & Midyatli: Wir haben die Landesregierung daher aufgefordert, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm auf dem Weg zu bringen.
