Regina Poersch: Mit den vorgeschlagenen und vom Parlament konkretisierten Maßnahmen des „European Green Deal“ kann Europa klimaneutral gestaltet werden.
Kerstin Metzner: Das gemeinsame Bekenntnis der Akteure von BEI, Ehrenamt, Kirche und Gewerkschaft bestärkt mich in der Forderung, ein klares Bekenntnis aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Lieferkettengesetz zu senden.
Ralf Stegner: Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet.
Thomas Hölck: Es ist alarmierend, dass die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen laut Bericht des Wirtschaftsministers offensichtlich erst kurz vor Weihnachten erfolgen kann.
Thomas Hölck: Die Schleswig-Hosteiner*innen haben die Frage, ob ein verkaufsoffener Sonntag in der Corona- Pandemie sinnvoll ist, schon einmal beantwortet: Nein!
Serpil Midyatli: Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden.
Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.
Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.
Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.
Bernd Heinemann: Mit ihrer ablehnenden Haltung zu stärkeren Rechten für Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf sowie zu Kinderschutz- und Inklusionskonzepten, zur Einführung von Demenzbeauftragten im Krankenhaus, zu einer qualifizierten Sozialberatung und einem gut geregeltes Entlassmanagement hat die Jamaika-Koalition im Sozialausschuss die Chance vertan, ein umfassendes Landeskrankenhausgesetz auf den Weg zu bringen.
Dr. Ralf Stegner: Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen gibt. Dazu gehört zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins.
Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.
Ralf Stegner: Wir gehen davon aus, dass die MPK ein abgestuftes Regelwerk beschließen wird, bei dem sich die Maßnahmen an der tatsächlichen Lage vor Ort orientieren.
Ralf Stegner: Natürlich freuen wir uns über den Erfolg der SPD. Schließlich ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes das Ergebnis eines mehrstündigen Verhandlungsmarathons.
Ralf Stegner: Der islamistische Terrorismus war nie verschwunden. Daran haben uns die Anschläge der letzten Wochen in Wien, Nizza, Paris und Dresden unerbittlich erinnert.
Dr. Ralf Stegner: 67 von 69 Stimmen sind genau der Rückhalt, den unser Verfassungsgericht braucht. Schließlich ist das Landesverfassungsgericht eine wichtige Kontrollinstanz für das parlamentarische Handeln.
Serpil Midyatli: Wissen Sie, ich überlege aktuell, ob mich die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert
