Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Drucksache 20/3100 Dr. Nina Scheer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen…
Mit dem neuen Förderprogramm „KulturInvest“ sieht der kürzlich beschlossene Bundeshaushalt 2022 40 Millionen Euro zur Förderung investiver Maßnahmen (bauliche Aktivitäten, Ausstattungen) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz vor. Das Vorhaben muss dabei zum Ziel haben,…
Unter Verweis auf die aktuelle fossile Energiepreiskrise fordert die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Energiesparen auf. Sie ist auch Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und setzt sich seit vielen Jahren für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein.
Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, was auch Hilfe umfasst. Dies hat das Bundesverfassungsgericht, abgeleitet aus den Grundrechten, 2020 festgestellt. Das seit 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Derzeit berät der Bundestag über…
THEMEN ENERGIEPOLITIK Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten ist über den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 07. Juli 2022 Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung…
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ein weiteres Instrument zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg gebracht. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die bereits bestehende fossile Energiepreiskrise drastisch verschärft. Es…
Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten heute weitere Gesetze des sogenannten Osterpaketes, darunter die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Wind-auf-See-Gesetzes und auch ein neues Wind-an-Land-Gesetz. Eine Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes zählt ebenfalls zum Beschluss-Paket. Hierzu erklärt Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: …
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 47. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 07. Juli 2022 TOP ZP 4-10: Ausbau erneuerbarer Energien Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2022 ZP 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau…
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für Fragen zum Thema Suizidhilfe. Der Bundestag berät derzeit mögliche Neuregelungen in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen. Als Unterzeichnerin eines von aktuell drei behandelten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen „Künast, Dr.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. Juni 2022 ZP 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Kältewinter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen Dr. Nina Scheer…
In Bezug auf die Ausrufung der Alarmstufe erklärt Dr. Nina Scheer, Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Ausrufung der Alarmstufe kennzeichnet eine angespannte Lage. Von Seiten der Marktakteure gilt es weiter auf eine Entspannung der Lage hinzuwirken. Da aktuell…
Aufgrund der aktuellen Gaspreisentwicklung und weiterer Gasliefereinschränkungen aus Russland, bis hin zu einem möglichen Gaslieferstopp, sowie aufgrund bereits erfolgter Import-Reduktionen brauchen wir weitere Maßnahmen. Auch der Bereich des Energiesparens kann und wird helfen, Verfügbarkeit und Preise besser zu handhaben. Mit…
THEMEN RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN Am 18. Mai diskutierte, wie berichtet, der Bundestag in einer Orientierungsdebatte die unterschiedlichen, interfraktionellen Gesetzesentwürfe zum Thema der Sterbehilfe bzw. Suizidhilfe. Mit dieser Woche haben alle drei diskutierten Gesetzentwürfe das für Gruppenanträge notwendige Quorum…
THEMEN „BERLINFAHRTEN“ WIEDER MÖGLICH Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die sogenannten Berlinfahrten auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten, organisiert vom Bundespresseamt, vom Deutschen Bundestag ausgesetzt. Seit Mai finden sie nun wieder statt. Als dreitägige Informationsfahrten bieten sie ein interessantes und…
Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, am Dienstag, den 7. Juni 2022 von 17.30 – 19.30 Uhr in das SPD-Büro Geesthacht (Markt 17, 21502 Geesthacht) ein. Um Wartezeiten zu…
THEMEN STERBEHILFE Der Deutsche Bundestag diskutierte am 18. Mai in einer Orientierungsdebatte über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe. Bislang liegen drei Gesetzentwürfe vor. In meiner Rede machte ich deutlich: Der Gesetzgeber hat auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen mit…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 8: Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!…
