Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung…

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Kurzfristig Tafeln unterstützen – langfristig den Sozialstaat stärken

Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.

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Für ein Leben in Freiheit

Serpil Midyatli: Heute senden wir unsere Stimmen in den Iran.

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Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung

Serpil Midyatli: Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen.

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Schwimmunterricht: Der Staat muss sich selbst ernst nehmen!

Martin Habersaat: Der Staat muss liefern. Und sich selbst ernst nehmen.

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Wir erinnern an Marietta Exner und Lothar Woitaschek

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Politik des Nicht-Hinsehens spaltet das Land

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie.

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Schleswig-Holstein braucht ein Weiterbildungsförderungsgesetz

Martin Habersaat: Wer den schwarzgrünen Koalitionsvertrag liest, stolpert über feine Unterschiede in den Formulierungen

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Rede: Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2023 – Wirtschaft und Klimaschutz

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. September 2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Drucksache 20/3100 Dr. Nina Scheer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen…

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Schülerfeedback – Alter Wein in schwarzgrünen Schläuchen

Martin Habersaat: Das war also bereits vor knapp 20 Jahren ein Standard, an dem angehende Lehrkräfte in Schleswig-Holstein gemessen wurden.

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Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Serpil Midyatli: Es ist Zeit für ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Geben Sie sich einen Ruck – die Menschen in diesem Land hätten es verdient.

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Mit uns wird es in Schleswig-Holstein keinen Pflichtdienst für junge Menschen geben

Serpil Midyatli: Wir haben immer einen Pflichtdienst für junge Menschen abgelehnt.

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Energiekrise überwinden

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Es hakt bei der Digitalisierung

Martin Habersaat: Im sechsten Jahr im Amt wird Karin Prien hoffentlich nicht mehr auf die Vorgängerinnen schieben, was alles nicht klappt....

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Auch das Land muss die Menschen entlasten!

Serpil Midyatli: Wir erleben aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten, dass sich Armut in Deutschland nicht nur verfestigt, sondern verschärft.

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Von erzählten und tatsächlichen Herausforderungen

Martin Habersaat: Erfolge über Erfolge - die Corona-Lage relativ entspannt, die Lehrkräfteversorgung relativ gut und alle kritischen Themen von einer weitsichtigen Ministerin seit Jahren angepackt und schon in Lösung. Schöne heile Welt in Schleswig-Holstein. Erzählte Erfolge lösen aber nicht tatsächliche Herausforderungen. Auf den zweiten Blick bleiben wiederholt viele Fragen offen:

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Nina Scheer: Förderprogramm „KulturInvest“ nutzen

Mit dem neuen Förderprogramm „KulturInvest“ sieht der kürzlich beschlossene Bundeshaushalt 2022 40 Millionen Euro zur Förderung investiver Maßnahmen (bauliche Aktivitäten, Ausstattungen) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz vor. Das Vorhaben muss dabei zum Ziel haben,…

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Eine Vereinheitlichung der Schulpflicht ist eine gute Idee, wenn…

Martin Habersaat: "Alle Kinder und Jugendlichen verdienen die gleichen Startchancen, dazu gehören selbstverständlich auch Bildung und Teilhabe an einer öffentlichen Schule!"

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Aufruf zum gemeinsamen Energiesparen

Unter Verweis auf die aktuelle fossile Energiepreiskrise fordert die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Energiesparen auf. Sie ist auch Energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und setzt sich seit vielen Jahren für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein.

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Vollbesetztes Krügersches Haus: SPD Geesthacht und Nina Scheer diskutierten über das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, was auch Hilfe umfasst. Dies hat das Bundesverfassungsgericht, abgeleitet aus den Grundrechten, 2020 festgestellt. Das seit 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Derzeit berät der Bundestag über…

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