THEMEN
RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN
Am 18. Mai diskutierte, wie berichtet, der Bundestag in einer Orientierungsdebatte die unterschiedlichen, interfraktionellen Gesetzesentwürfe zum Thema der Sterbehilfe bzw. Suizidhilfe. Mit dieser Woche haben alle drei diskutierten Gesetzentwürfe das für Gruppenanträge notwendige Quorum von 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten erreicht, darunter auch der Gesetzesentwurf „Künast, Dr. Scheer, Dr. Keul, Prof. Dr. Franke“.
Anlass einer Neubefassung des Bundestages ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Februar 2020, welche das 2015 vom Bundestag beschlossene strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärte. Von dem einstigen Verbot erfasst wurden „auf Wiederholung angelegte“ Tätigkeiten, somit auch die Hilfe von Ärztinnen und Ärzten, die ein Mittel zur Selbsteinnahme vermittelten.
Nach dem aktuellen Planungsstand wird der Bundestag sich noch Ende Juni im Zuge der ersten Lesung mit den drei bislang vorliegenden Gesetzentwürfen befassen. Vgl. auch:
Im Wochenspiegel 25. April bis 7. Mai 2022 – https://bit.ly/3Hfl0x8
Im Wochenspiegel 16. bis 23. Mai 2022 – https://bit.ly/3xnNbFh
In meiner Rede am 18. Mai 2022 vor dem Deutschen Bundestag – https://bit.ly/3H9nCMW
In meinem Eckpunktepapier zur Sterbehilfe vom Mai 2021 – https://bit.ly/3mzoIb4
WINDENERGIE
Aktuell werden die Pläne der Bundesregierung erarbeitet für den beschleunigten Ausbau von „Wind-an-Land“, um den Ausbau der Windenergie auch durch vorgegebene Ausbauziele für die Bundesländer zu beschleunigen. Hierzu erklärte ich als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende. Angesichts von Länderregelungen, wie der sogenannten 10H-Regelung, die vonseiten der CSU-geführten bayrischen Landesregierung zur Verhinderung von Windenergie geschaffen wurde, und zahlreichen weiteren regulativen Hemmnissen, brauchen wir eine bundesgesetzliche Neuregelung zur Sicherung des Windenergieausbaus. Insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Schaffung einer Energieversorgungssicherheit sowie der zu forcierenden Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen liegen die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse.
Die Regelungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, auf die in kommenden Ausgabe des Wochenspiegels im Einzelnen eingegangen wird und dann voraussichtlich bereits vom Kabinett verabschiedet sein werden. Kern der Regelung ist, dass bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie planerisch bereitgestellt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen die neue Rahmengesetzgebung gewährleisten, dass diese Ziele umgehend umgesetzt und auch erreicht werden können sowie entsprechende Hürden abgebaut werden.
Zum Presseartikel: https://bit.ly/3zzacb9
MEHRWERTSTEUERSÄTZE AN SOZIAL-ÖKOLOGISCHE VORGABEN ANPASSEN
Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes eines ökologischen Entlastungspakets für die Bürger über eine Mehrwertsteuerreform äußerte ich mich als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dahingehend, dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze sich jeweils sachlich begründen lassen müssen und immer wieder daraufhin überprüft werden sollten, ob sie die gewachsenen sozial-ökologischen Zielvorgaben abbilden.
Zum Presseartikel: https://bit.ly/3mB2QMB
UMWELTTAG
Wie die vergangenen Weltklimarat-Berichte bestätigen, hat der Klimawandel bereits jetzt Auswirkungen auf die Biodiversität. Der Weltumwelttag am 5. Juni mahnt uns: Klima-, Ressourcen-, Biodiversitäts- und Gesundheitsschutz verlangen den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Ohne Vermeidung von Klimafolgeschäden und weitere Ressourcenvernichtung wird auch Biodiversität nicht zu erhalten sein.
MEDIENSPOTS (Auswahl)
Turbo für energetische Haussanierung: Behörde für massive Steuererleichterungen
Handelsblatt (Abo), 09.06.2022 – https://bit.ly/3tpfQZp
Mehrwertsteuer-Reform überfällig
Presse Augsburg, 09.06.2022 – https://bit.ly/3aLrcR8
Grüne halten Mehrwertsteuer-Reform für überfällig
bitcoin-nachrichten, 09.06.2022 – https://bit.ly/3MH2ZZo
SPD-Fraktion unterstützt Vorgaben für Länder bei Windkraft
Handelsblatt, 09.06.2022 – https://bit.ly/3MF9CeZ
300 Euro Energiegeld auch für Rentner? „Nicht angemessen“, findet die FDP
Welt (Abo), 07.06.2022 – https://bit.ly/3tsAqZ5
Im Livestream: Wie gelingt die Energiewende?
Handelsblatt, 06.06.2022 – https://bit.ly/3xrjZO2
ZU GAST …
… beim SPD-ORTSVEREIN MÖLLN und der EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE MÖLLN zu einem Friedensgottesdienst am Pfingstmontag, 6. Juni. Unter der Leitung von Pastorin Hilke Lage und auf die gemeinsame Einladung der evangelisch-lutherischen Kirche Mölln und des SPD-Ortsverein Mölln stand der Gottesdienst im Zeichen des Einsatzes für Frieden. Cira Ahmad, Pressesprecherin des SPD Ortsvereins Mölln, appellierte an das Engagement jedes Einzelnen. Der Gottesdienst erinnerte dabei auch an die gemeinsamen Wurzeln des Judentums, Islams und des Christentums.
… bei der STIFTUNG OFFSHORE WINDENERGIE am 8. Juni im Nordic Energy Hub in Hamburg gab ich anlässlich des 2. Offshore Wind & Wasserstoff-Empfangs einen thematischen Input und nahm als politische Vertreterin und Expertin an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.
BERICHTE
GREMIENSITZUNGEN
Die vergangene Woche war eine sitzungsfreie Woche des Bundestages. Aber auch dann werden die parlamentarischen Vorhaben weiter verfolgt. So tagte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, als deren Sprecherin ich zur Behandlung des bereits erwähnten Osterpakets eingeladen hatte. Ebenso nahm ich an Austauschen zu den aktuellen Gesetzespaketen mit Staatssekretären verschiedener Ministerien sowie Termin der Obleute der Koalitionsfraktionen teil.
BERLINFAHRT: GESPRÄCH MIT DER BESUCHERGRUPPE
Vom 7. bis 9. Juni fand die zweite BPA-Fahrt statt. Im Austausch mit den rund 50 Teilnehmenden ging es überwiegend um die Themen Energiesicherheit, Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Energiepreise, bessere Fördermöglichkeiten energetischer Sanierungen und den dafür insgesamt dringend erforderlichen und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien.
Hinsichtlich eigener Initiativen von Privatpersonen zum Ausbau Erneuerbarer Energien war Einigkeit, dass bessere Fördermodelle und erhebliche Vereinfachungen etwa in der Eigennutzung erforderlich sind, um auch hier eine höhere Investitionsbereitschaft zu generieren.
Hinsichtlich der Entlastungspakete im Umfang von inzwischen 30 Mrd. Euro zur Abfederung steigender fossiler Energiepreise wurde auch die gerechte Verteilung von Unterstützungsleistungen diskutiert.
Bezogen auf den Tankrabatt wurde auch das Modell einer Übergewinnbesteuerung diskutiert.
Die Fahrt umfasste wie übliche neben der Besichtigung des Bundestags auch Besichtigungen weiterer politisch-historischer Ort, etwa die Gedenkstätte Berliner Mauer, den Bundesrat und das Haus der Wannsee-Konferenz.
Für die Teilnahme an einer BPA-Fahrt im kommenden Jahr können sich Interessierte auf der Homepage registrieren (https://www.nina-scheer.de/registrierung-bundespresseamtfahrt/). Die Termine werden Ende dieses Jahres festgelegt.
BESUCH VON SCHÜLERINNEN DER FRIEDRICH-JUNGE-SCHULE GROßHANSDORF
Leider konnte ich wegen kollidierender Termine die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Junge-Schule Großhansdorf nicht persönlich in Berlin empfangen.