Wochenspiegel | 25. April bis 7. Mai 2022

THEMEN

 

DIE PFLICHT ZUR BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFTANLAGEN IST ZULÄSSIG

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05. Mai, dass eine gesetzliche Pflicht der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen vor Ort an Windparks zulässig ist.

Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung, die für die Dezentralität der Energiewende steht. Der Eingriff in die Berufsfreiheit des Betreibers ist gerechtfertigt: Betreiber von Windkraftanlagen können gesetzlich verpflichtet werden, Bürger*innen und Gemeinden finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das kommt der lokalen Identifikation mit den Projekten zugute.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: https://bit.ly/3LQlpri.
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: https://bit.ly/3LQlpri.

 

WISSENSCHAFT WARNT VOR GRAVIERENDEN FOLGEN DES KLIMAWANDELS – IPCC FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN

In der aktuellen Stunde des Bundestages am 27. April auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Wissenschaft warnt vor gravierenden Folgen des Klimawandels – IPCC fordert entschlossenes Handeln“ betonte ich in meiner Rede die klimapolitische Dringlichkeit des Umstiegs auf Erneuerbare Energien:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation des Klimawandels ist dramatisch. Damit die Temperatur nicht um mehr als 1,5 Grad, geschweige denn 2 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt, müssen die globalen CO2-Emissionen spätestens in drei Jahren sinken. Für 1,5 Grad muss die Treibhausgasmenge schon 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen. Dem IPCC zufolge erhöht jedes Weniger an Maßnahmen das Risiko, die Wende für Jahrzehnte zum Stagnieren zu bringen. Es ist also ein Wettlauf mit der Zeit. Insofern ist es mit Blick auf den Klimaschutz nach dem Prinzip „Global denken und lokal handeln“ für uns ein zentrales Vorhaben der kommenden Wochen, die Hemmnisse zu beseitigen, die heute mit den aktuellen Rahmenbedingungen einem beschleunigten Umstieg im Weg stehen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dürfen nicht Jahre dauern; sie dürfen höchstens Monate dauern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Repowering muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es müssen deutliche Vereinfachungen für Kommunen, für Landwirte, für Bürgerenergiegesellschaften und für weitere Akteure geschaffen werden. Das muss einfach selbstverständlich werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek FDP)

Hier muss auch in Richtung Europäische Kommission deutlich ausgesprochen werden: Gerade in diesen Zeiten kann es nicht sein, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und damit des Klimaschutzes im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren hängen. Das kann nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Europäischer Handlungsbedarf besteht zudem, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, bei der Umrüstung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff. Wir laufen zurzeit in Parallelstrukturen hinein, die uns letztendlich auch eine soziale Schieflage bescheren können, wenn dann bei dem veralteten Netz nur noch wenige übrig bleiben. Auch das ist eine enorm große Herausforderung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Verhinderte Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen sind immer auch verhinderte Friedensoptionen. Auch die Energiepreissituation verlangt ebendiesen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, auch wenn erst gestern Abend erneut eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen in der Ampelkoalition gelungen ist. Klar ist und bleibt: Wir haben eine Preiskrise, die unseren weltweiten Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen und nichts anderem geschuldet ist.

Zudem beschäftigen uns Auswirkungen – und die kommen obendrauf – des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dessen Folgewirkungen auf unsere Energieversorgung. Neben der Loslösung von russischen Importen muss auch hier gelten: Wir brauchen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, auch im Interesse von Energiesicherheit. Auch wenn es im Zeitalter der erneuerbaren Energien Importe geben wird, werden und dürfen sie keine neuen, einseitigen Importabhängigkeiten auslösen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Erneuerbare Energien sind überall verfügbar und werden durch immer fortschreitende Optimierung der sektorkoppelnden technischen Möglichkeiten auch immer günstiger und vielfältiger einsetzbar. Von 2010 bis 2019 sind die Kosten pro Einheit für Solarenergie um 85 Prozent gesunken, für Windenergie um 55 Prozent. Wir erleben allerdings zugleich, dass die Produktionsstätten seit Jahren aus Deutschland abwandern. Es sind uns über die letzten Jahre schon rund 100 000, wenn nicht sogar 130 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien verloren gegangen. So kann es nicht weitergehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hier muss aus der Perspektive einer Industrienation und eines Energiewendepionierlandes, das wir sind, dringend eine Kehrtwende eingeleitet werden, um Wertschöpfung zu sichern und Klimaschutz aktiv mitgestalten zu können. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem Bündel von Gesetzen, dem Oster- und Sommerpaket. Die Umstellung der Energieversorgung ist dabei zwar keine abschließende – wir haben auch andere Bereiche; das ist klar –, aber eine notwendige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Auch dem G-7-Vorsitz Deutschlands kommt dabei natürlich eine herausragende Bedeutung zu. Ich möchte einmal kurz auf die Bedeutung des Außenhandels eingehen. Außenhandel muss in jeder Hinsicht Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein. Wenn aber Energiewende- und Klimaschutztechnologien verdrängt werden, da der Markt die Vermeidung von CO2 und andere Nachhaltigkeitsziele nicht ausreichend anerkennt, besteht auch hier Handlungsbedarf. Wir gehen das etwa mit dem Grenzausgleichsmechanismus an. Aber das ist nicht ausreichend; wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen. Rahmenbedingungen zum grenzüberschreitenden Handeln müssen gewährleisten, dass Energiewende- und Klimaschutztechnologien keinen Nachteil, sondern einen Vorteil erfahren. Klimaschutz und Energiewende im internationalen wie im nationalen Kontext sind immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die meisten Armutsrisiken werden in der Nichtverfügbarkeit von Energie bestehen.

​​​​​​​Ich komme zum Schluss. Unsere Solidarität mit der Ukraine sollte bereits jetzt auch umfassen, dass eine Säule des Wiederaufbaus der Ukraine der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Ukraine ist.

(Karsten Hilse [AfD]: Da jubeln die jetzt schon!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Redetext auf meiner Homepage: https://bit.ly/3vQpIxa

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags: ​​​​​​​https://bit.ly/3sjc0AP

 

BÜRGER*INNEN ENTLASTEN UND DEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN STÄRKEN

Mit der am 28. April im Bundestag verabschiedeten Absenkung der EEG-Umlage auf null und der bereits in einem ersten Schritt auf 3,7 Cent reduzierten Absenkung werden Stromkund*innen spürbar entlastet: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr etwa um 260 Euro. Trotz der Absenkung der EEG-Umlage bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung bedeutet somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Sie hat positive Effekte auf die Beschleunigung der Energiewende. Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch Wärmepumpen attraktiver. Deren verstärkter Einsatz ist aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas.

Zum Redetext zur 2./3. Lesung auf meiner Homepage: https://bit.ly/39xh9i3

​​​​​​​Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags: ​​​​​​​https://bit.ly/3LYlE3E

Zu der Pressemitteilung auf meiner Website: https://bit.ly/3Fa0j4r

 

NACHHALTIGE BEZAHLBARKEIT VON ENERGIE LIEGT IM BESCHLEUNIGTEN UMSTIEG AUF ERNEUERBARE ENERGIEN. AKUT WERDEN PREISENTLASTUNGEN GESCHAFFEN.

In der Aktuellen Stunde am 28. April auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU „Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen“ stellte ich in meiner Rede klar: Wir haben eine Preiskrise, die den weltweiten Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen geschuldet ist. Von 2010 bis 2019 sind die Kosten für Solarenergie um 85 Prozent gesunken, für Windenergie um 55 Prozent.Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen!

Akut belastet auch der russische Angriffskrieg die Bezahlbarkeit von Energie. Darauf wurde mit einem breiten Maßnahmenbündel reagiert: Die Koalition beschloss mit zwei Maßnahmenpaketen im Umfang von insgesamt über 30 Milliarden Euro die Entlastung stark belasteter Bevölkerungsgruppen, wie etwa Wohngeldbezieher*innen, Pendler*innen, aber etwa auch Auszubildende und Familien. Rentner*innen erhalten eine Rentenerhöhung. Enthalten sind zudem ein Heizkostenzuschuss, ein Energiegeld und Kinderbonus sowie die Absenkung der EEG-Umlage auf null und weitere Maßnahmen, auch zur Entlastung der Wirtschaft. Einiges davon ist schon umgesetzt; teilweise steht die Umsetzung noch bevor.

Zum Redetext im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag von CDU/CSU auf meiner Homepage: https://bit.ly/38HhHl9

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags: ​​​​​​​​​​​​​​https://bit.ly/3vUPX5K

 

ENERGIESICHERHEIT VERBESSERN

Am 29. April befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes von 1975 und anderer Gesetze, in deren Rahmen ich folgende Rede hielt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Jung, die Schaffung eines Gesamtkonzeptes ist natürlich ein hehres Ziel. Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir in einer Situation stecken, in der akutes Handeln auf sich jeweils immer wieder neu herausbildende Herausforderungen angesagt ist. Gesamtkonzepte haben nun einmal die Eigenschaft, dass sie etwas längere Planungszeiten voraussetzen, und die hat man in solchen Momenten nicht. Insofern sind wir darauf angewiesen, die Handlungsfähigkeit durch akute Nachjustierungen sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch Zielvorgaben; diese bestehen – etwa mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket – aus dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Daran wird parallel unter Hochdruck gearbeitet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Staat hat eine Garantenstellung als Ausdruck von Daseinsvorsorge bei unverzichtbaren Versorgungsleistungen. Dies ist in unserem Grundgesetz und den gesetzlichen Regelwerken auch außerhalb von Krisenzeiten verankert, um in einer freiheitlichen Gesellschaft dem Anspruch von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer sozialökologischen Marktwirtschaft gerecht zu werden. Richtigerweise gibt es keine abschließende Nennung darüber, was zur Leistung der Daseinsvorsorge zählt. Es ist aber dem Wesen von Daseinsvorsorge immanent, dass Energieversorgung immer dazu zählt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Erst recht in Krisensituationen ist Vorsorge zu treffen. Hierfür gilt es, die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Im Krisenfall zählt dazu auch die schnelle Handlungsfähigkeit des Staates. Dem diente bereits die Verabschiedung des Gasspeichergesetzes mit zeitlichen Füllstandsvorgaben, das wir vor wenigen Wochen hier verabschiedet haben. Nun ist die Änderung des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 einzubringen; Herr Staatssekretär Oliver Krischer hatte schon erwähnt, aus welchen Zeiten dies ist.
Jenseits der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wir, politisch betrachtet, alle berufen, bei unserem Bestreben nach Unabhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland die Grenzen der Leistungsfähigkeit zu beachten. Auch dies zählt zur Energiesicherung. Gerade in Bezug auf die Lieferketten und regionalen Unterschiede ist dies mitunter eine existenzielle Herausforderung. Das sehen wir gerade in diesen Zeiten.
Einerseits müssen wir – allein schon, um uns nicht erpressbar zu machen und um vermeidbare Geldflüsse nach Russland einzustellen – so schnell es geht unabhängig von Importen aus Russland werden. Andererseits darf uns aber eben diese Zielvorgabe ihrerseits nicht überfordern. Insofern ist nach meiner Überzeugung in der Frage nach weiteren Embargos aktuell äußerste Zurückhaltung geboten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten – ich habe es eingangs erwähnt -, auch zur Einstellung von Geldflüssen nach Russland, ist über den schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Dafür müssen wir unsere Handlungsfähigkeit aber auch erhalten.
Der heute einzubringende Gesetzentwurf enthält Maßgaben der Präzisierung bestehender und die Aufnahme weiterer Verordnungsermächtigungen, enthält Regelungen zur Einführung einer digitalen Plattform und Anpassung der Gassicherungsverordnung, um die Lastverteilung effektiv vollziehen zu können, die auch bei Solidaritätsmaßnahmen nach der europäischen SoS-Verordnung erforderlich werden kann. Dies dient einem schnellen und praktikablen Vollzug von Solidaritätsersuchen, die an Deutschland gerichtet werden können. Mitgliedstaaten können auf die Unterstützung Deutschlands und auch untereinander zählen, wenn es zu Engpässen kommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir auch an die Treuhandverwaltung denken – auch das ist enthalten – und – es ist schon erwähnt worden – als Ultima Ratio die Enteignung vorsehen. Ja, das gehört leider auch mit dazu. Es muss auch über die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten nachgedacht werden können; auch das ist enthalten.

Mit diesen weiteren Maßnahmen für einen soliden Rechtsrahmen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (SPD):

– ich komme zum Schluss – zur Versorgungssicherheit gehen wir mit der heutigen Einbringung nun in die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Vorschriften.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum Redetext auf meiner Homepage: https://bit.ly/3LzMizC

​​​​​​​Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags: ​​​​​​​​​​​​​​https://bit.ly/3yk48Tc

 

„FRIEDEN UND FREIHEIT IN EUROPA VERTEIDIGEN“

Zu meinem Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine, gab ich eine Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab:

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ ab.

Der Antrag enthält umfassende Maßnahmen, zu denen die Deutsche Bundesregierung aufgefordert wird, um Solidarität mit der Ukraine zu üben und auch schnellstmöglich zur Beendigung des Krieges zu gelangen.

Ich widerspreche ausdrücklich der in der Aussprache vom 28.04. zur Verabschiedung des Antrages von Seiten der CDU/CSU unternommenen und teilweise auch medial fokussierten Intention, der Antrag bezwecke insbesondere die Beschlussfassung zur Lieferung schwerer Waffen. Dies ist eine Fehlinterpretation des Antrages und auch nicht mein Verständnis des Antrages. Neben einer Reihe von Aussagen zu humanitären Hilfen, Friedensbemühungen, Unterstützung von Maßnahmen zur Strafverfolgung mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auch Schutz kritischer Infrastruktur ist zwar auch die Ermöglichung der Lieferung schwerer Waffen enthalten. Zugleich grenzt der Antrag die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen richtigerweise aber auch ein: Er enthält ein Bekenntnis, dass Deutschland und Europa nicht Kriegspartei werden darf und stellt entsprechende Lieferungen unter die Bedingung, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewahrt bleiben muss.

Nach meinem Verständnis muss alles daran gesetzt werden, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Hierfür müssen die diplomatischen Bemühungen ausgeweitet werden.

Ich kann und werde dem Antrag mit diesem Verständnis zustimmen, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf.

Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 28. April 2022

Zu meiner persönlichen Erklärung auf meiner Website: https://bit.ly/3y6Nw17

 

36. JAHRESTAG TSCHERNOBYL-KATASTROPHE

Vor 36 Jahren, am 26. April ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Bis heute ist sie Mahnmal und Warnung zugleich. Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikoenergie. Die erneut akut niedrigen Flusspegel zeigen zudem, dass bei steigenden Wetterextremen die Unsicherheit im Umgang mit Kühlwasser abhängigen Atomkraftwerken wächst. Die energie- und sicherheitspolitische Antwort liegt im schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Bereits heute sind sie die günstigste und angesichts bestehender Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten die sicherste Form einer gerechten Energieversorgung. Atomenergie ist eine Sackgasse und ökonomischer Irrsinn.

 

AKTION DER FRAKTION: TAG DER ARBEIT AM 1. MAI

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Dieses Jahr stand er unter dem Motto „GeMA1nsam Zukunft gestalten“. Die großen Aufgaben auf dem Weg in eine nachhaltige – soziale und die natürlichen Ressourcen nutzende wie wahrende Zukunft müssen wir gemeinsam bewältigen.

Der Tag der Arbeit soll auch auf die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Niedriglöhne sind noch immer weit verbreitet. Deshalb wird der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Auch dafür ist die SPD gewählt worden.

Mit dieser einmaligen Erhöhung haben über sechs Millionen Beschäftigte ab dem 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Viele davon arbeiten in sozialen Berufen, sind Frauen oder leben in Ostdeutschland. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich.

Sozialer Fortschritt muss erkämpft werden. Deshalb sind starke Gewerkschaften und ein starker Sozialstaat unerlässlich.

 

MEDIENSPOTS (Auswahl)

Osterpaket: Nina Scheer will mit EEG-Novelle EE-Branche stützen
Solarserver (Abo), 04.05.2022 – https://bit.ly/3OY8LZf

Politiker von SPD und CDU warnen Versorger vor Gassperren
Handelsblatt, 04.05.2022 – https://bit.ly/3vUagQK

Rufe aus SPD und CDU nach Aussetzung von Gassperren
Oldenburger Onlinezeitung, 04.05.2022 – https://bit.ly/37pefv7

Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Mitteldeutsche Zeitung, 02.05.2022 – https://bit.ly/385HjIw

Fürs Klima – https://bit.ly/3kPj8AB
»Zu spät, zu langsam und zu wenig« – https://bit.ly/38ZqkHI
Handeln im Krisenfall – https://bit.ly/37s2LXM
Das Parlament, 02.05.2022

Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Zeit, 02.05.2022 – https://bit.ly/3sixBJs

Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Mainpost, 02.05.2022 – https://bit.ly/3we6Fvw

Ampel und Union fordern neue Priorisierung in Notfallplan Gas
Unternehmen heute, 02.05.2022 – https://bit.ly/3KNT8jz

Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
LebensmittelPraxis, 02.05.2022 – https://bit.ly/3LV6z2G

Ampel und Union fordern neue Priorisierung in Notfallplan Gas
Oldenburger-Onlinezeitung, 02.05.2022 – https://bit.ly/3skoeZU

Privatwohnung vor Chemiewerk? Am Notfallplan Gas werden Zweifel laut
WELT, 02.05.2022 – https://bit.ly/38cJcTE

Bundestag entscheidet heute über „Null Cent“ EEG-Umlage ab Juli
Solarserver, 28.04.2022 – https://bit.ly/38fWtL3

Bundestag stimmt für Wegfall der EEG-Umlage
energate-messenger (Abo), 28.04.2022 – https://bit.ly/3P1ltq2

Union kritisiert Energie-Entlastungspakete – ‚zu spät und zu wenig‘
Handelsblatt, 28.04.2022 – https://bit.ly/3kMUUHc

EEG-Umlage sinkt auf Null
SPD-Bundestagsfraktion, 28.04.2022 – https://bit.ly/3wbr1pt

 

ZU GAST …

 am 26. April 2022 bei GEODE DEUTSCHLAND E.V. mit einer Rede zur Energiepolitik der Bunderegierung, dem Oster- und Sommerpaket sowie dem Gas-Package.

 war ich am 27. April bei einem PODIUMSGESPRÄCH DES FORUMS FÜR ZUKUNFTSENERGIEN E.V. Als Podiumsteilnehmerin diskutierte ich mit Dr. Ingrid Nestle, MdB (B90/DIE GRÜNEN) und Andreas Lenz, MdB (CDU/CSU) über das Thema „Ein neues Strommarktdesign – wie sollte es aussehen?“. Dabei erläuterte ich sowohl die Pläne und Vorhaben der Ampel-Koalition im Hinblick auf Energiepolitik, als auch das laufende Reformvorhaben des Osterpakets sowie meine Veränderungswünsche. Die Podiumsdiskussion moderierte Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie, DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.).

 

 bei einer digitalen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des WIRTSCHAFTSBEIRATS BAYERN war ich am 27. April zu den Herausforderungen im Bereich Versorgungssicherheit im Lichte des Ukraine-Krieges. Mit Dr. Ingrid Nestle, MdB (B90/DIE GRÜNEN) und Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, diskutierte ich unter der Moderation von Dr. Albrecht Schleich, Vorsitzender des Ausschusses für Energie- und Rohstoffpolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Dabei machte ich deutlich, welche Gefahren von den Importabhängigkeiten im Energiebereich ausgehen und dass im Sinne einer Energie- und Versorgungssicherheit dringend auf einen verstärkten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden muss. Dies ist nicht nur die nachhaltigste, sondern auch die kostengünstigste und sicherste Form der Energiegewinnung. Thematisiert wurde zudem die Bedeutung der Dezentralität für die Energiewende, u.a. am Beispiel der Wasserkraft.

 

… beim BUNDESVERBAND ERNEUERBARE ENERGIEN, BEE zum PARLAMENTARISCHEN FRÜHSTÜCK.
Als Schirmherrin nahm ich am 27. April an einem Parlamentarischen Frühstück mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. zum sogenannten Osterpaket teil. Nach meiner Begrüßung folgte ein Überblick der Erneuerbaren-Energien-Branche auf das Osterpaket durch den BEE, dem Dachverband der Erneuerbaren-Energien-Branche. Im Anschluss tauschten sich die vertretenen Verbandvertreter mit den fraktionsübergreifend anwesenden Abgeordneten aus.

 

… bei der KLIMAALLIANZ DEUTSCHLAND zum PARLAMENTARISCHES FRÜHSTÜCK. Beim Parlamentarischen Klimafrühstück der Klima-Allianz Deutschland am 28. April, in dessen Rahmen das Osterpaket thematisiert wurde, begrüßte ich als Schirmherrin und Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Bundestagsfraktion die eingeladenen Gäste. Fachliche Impulse gaben Viviane Raddatz, Klima-Chefin des WWF Deutschland, Elisabeth Staudt, Referentin für Energie und Klimaschutz der DUH, und Simon Müller, Direktor Deutschland Agora Energiewende.

​​​​​​​… bei E.ON und WESTENERGIE am 28. April zum ENERGIESALON.

… beim tazlab-JAHRESKONGRESSES​​​​​​​ am 30. April. Dort diskutierte ich die Details des Osterpakets – moderiert von Martin Unfried – gemeinsam mit Boris Palmer und Volker Quaschning auf dem Podium des online Panels „Damit Klimapolitik konkret wird“.

 

… am 3. Mai bei der DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE VERNEINTEN NATIONEN E.V. (DGNV). Hier nahm ich mit Dr. Silvie Kreibiehl, Koordinierende Leitautorin (IPCC-Arbeitsgruppe III), Jan Kowalzig (Oxfam Deutschland) sowie Debapriya Roy, UN-Klimasekretariat (UNFCCC) auf dem Podium an einer von Dr. Birte Rodenberg moderierten Online-Diskussion zum IPCC-Bericht teil.

 

… bei der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft der SÄKULÄREN SOZIALDEMOKRAT*INNEN diskutierte ich am Dienstag, den 3. Mai die vorliegenden Entwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe. Als Unterzeichnerin des Gesetzesentwurf Künast/Keul stellte ich diesen vor. Er verzichtet wie auch der Entwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, auf eine Strafbarkeit von Sterbehilfe, zumal eine entsprechende Regelung zuletzt vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 für nichtig erklärt wurde. In meinem Input verdeutlichte ich die Notwendigkeit, den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Danach besteht ein Recht auf Sterbehilfe, insofern von einem ernsthaften, dauerhaften und autonomen Sterbewillen auszugehen ist. Zugleich gilt es der Schutzpflicht des Staates nachzukommen, insofern im Einzelfall die Kriterien als nicht erfüllt anzusehen sind. Letzteres erfordert – anders als im Entwurf von Helling-Plahr vorgesehen, eine entsprechende Beratung, die zumindest in Fällen jenseits medizinischer Notlagen auch in zweifacher Hinsicht zu erfolgen hat. Gleichzeitig gilt es, jeder und jedem, der einen ernsthaften, freien und dauerhaften Willen zu Sterben hat, die Möglichkeit zu geben, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

Den beiden sich nahe stehenden Entwürfen steht ein weiterer Entwurf um die Abgeordneten Castellucci/Brand gegenüber, der erneut eine Strafbarkeit von Sterbehilfe vorsieht, wenngleich mit Ausnahmen bei medizinischen Ausnahmen. Diesen Ansatz halte ich für verfassungswidrig, da das BVerfG in seiner Entscheidung aus 2020 mit dem Recht auf Sterbehilfe einen Grundsatz definiert hat, dem eine Regelvermutung der Strafbarkeit entgegen stünde. Zudem wird durch bestehende Straftatbestände (insbesondere Tötung auf Verlangen) bereits die notwendige Strafbarkeit der von Sterbehilfe abzugrenzenden Fälle, hinreichend abgedeckt, womit eine neue Strafbarkeit der Sterbehilfe einer unzulässigen Doppelregelung gleichkäme.

Zu meinem Eckpunktepapier zur Sterbehilfe von Mai 2021: https://bit.ly/3N07QWp.

 

 am 3. Mai auf der KONFERENZ ZUKUNFT OFFSHORE 2022 beim BUNDESVERBAND DER WINDPARKBETREIBER OFFSHORE E.V. nahm ich auf dem Podium des Panels zum Thema „Offshore-Wind – Rückgrat der Energiewende“ teil. Zuvor hielten Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck sowie Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Keynotes.

 am 4. Mai im Rahmen der BERLINER ENERGIETAGE auf Einladung von ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), diskutierte ich mit Peter Rathert vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Prof. Dr. Norbert Leiter Fisch vom Steinbeis Innovationszentrum siz+Energie, Holger Suschowk Geschäftsführer von Techem und Maria Hill, Vorsitzende des ZIA Ausschuss energie und Gebäudetechnik, über die Frage „Klimaschutz schnell umsetzten – wie kann Energiewende im Gebäudesektor gelingen?“.
Es bestand Einigkeit, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien auch am und für Gebäude beschleunigt gelingen muss und zudem die Einsparpotenziale gehoben werden müssen.

 

 am 5. Mai bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ITALIEN & MONDODERM ITALIEN für eine Online-Veranstaltung zur Energiewende im Mittelmeerraum. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche, welche außen- und energiepolitischen Anforderungen an Deutschland und Italien, aber auch die Europäische Union in Bezug auf die Mittelmeerregion bestehen. Auch die Rolle von China wurde dabei reflektiert. Mit mir auf dem Podium war Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

BERICHTE

 

GREMIENSITZUNGEN

Wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nahm ich an vorbereitenden Sitzungen, der Fraktionsvorstandssitzung, Fraktionssitzung, Obleutegesprächen, Gespräche mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz und Energie sowie Plenarsitzungen des Bundestages teil.

Außerdem fanden Austausche zur Situation in der Ukraine fraktionsintern statt, die AG Kriminalpolitik traf sich und ich ich nahm an einem Gespräch zur Neuregelung der Sterbehilfe und einer Sitzung der SPD-Grundwertekommission teil.

In der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation gab ich am 27. April eine thematische Einführung in das Sitzungsthema „Wie und vor allem wie schnell werden wir unabhängig vom russischen Gas und Öl? Was bedeutet das volkswirtschaftlich?“.

Im Mittelpunkt der Gespräche dieser Woche stand Deutschlands Energieversorgung, ein mögliches Öl-Embargo mit Blick auf die deutsche und europäische Versorgungssicherheit, Waffenlieferungen für die Ukraine sowie aktuelle Gesetzesvorhaben.

Aber auch in sitzungsfreien Wochen werden die parlamentarischen Vorhaben weiter verfolgt:

In meiner Funktion als Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion lud ich im Namen der AG Fraktionskolleg*innen, Akteur*innen und Verbandsvertreter*innen der Energiebranche zu einem 5,5 stündigen energiepolitischen Fachgespräch mit VerbandsvertreterInnen ein. Inhaltlich widmeten wir uns dem Erneuerbare Energien Gesetz, den Themen „Wind an Land“, Bürgerenergie, Photovoltaik und Mieterstrom, sowie dem Windenergie-auf-See-Gesetz, Wasserkraft, Geothermie, Bioenergie und Energy sharing. Dieser Termin bildete den Auftakt zu einer Reihe von klima- und energiepolitischen Fachgesprächen.

Es tagte außerdem die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, als deren Sprecherin ich zu einer Auswertung des ersten klimapolitischen Fachgesprächs eingeladen hatte zur Auswertung des Fachgesprächs.

Weiterhin fand eine fraktionsinterne Austauschrunde zur aktuellen Lage in der Ukraine statt.

 

ANGRILLEN – OV GEESTHACHT

Am 1. Mai grillte ich in fröhlicher Runde mit dem Ortsverein Geesthacht an.

 

EINWEIHUNGSKONZERT NACH RESTAURIERUNG: ORGEL ST. NIKOLAI IN MÖLLN

Am 6. Mai wurde die Orgel St. Nikolai in Mölln mit einem Einweihungskonzert nach ihrer Restaurierung wieder in Betrieb genommen. Die Instandsetzung wurde auch durch die Bundesförderung von 600.000 Euro möglich, für die ich mich eingesetzt hatte. Die Förderung lief über das Programm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln 2016. Die Möllner Scherer-Bünting-Orgel gehört im Norddeutschen Raum zu den Instrumenten mit dem wertvollsten und ältesten Pfeifenbestand. Krankheitsbedingt konnte ich leider am Eröffnungskonzert nicht teilnehmen.

 

Der Wochenspiegel als PDF.