Heute hat der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz („Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Indem die EEG-Umlage gesetzlich auf null abgesenkt und die EEG-Vergütung dann über das Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ finanziert wird, werden ab dem 1. Juli 2022 VerbraucherInnen entlastet.
Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und wird nun ab 1. Juli auf 0 Cent pro Kilowattstunde gesetzt. Davon profitieren alle StromverbraucherInnen mit Ausnahme der Unternehmen, die bereits von der EEG-Umlage befreit waren. Im Vergleich zu 2021 spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr dadurch 260 Euro. Mit der Gesetzesänderung wird ein sogenanntes Saldierungsverbot zum 1. Juli 2022 beschlossen, das die Weitergabe der Umlagen-Absenkung an die EndkundInnen regelt. Mit der Einführung einer Regelvermutung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen zudem die Rechtssicherheit zur Weitergabe der Entlastung an die EndkundInnen gestärkt.
Mit der Absenkung der EEG-Umlage auf null bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung ist somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien.
Die Absenkung der EEG-Umlage hat auch positive Effekte auf die Beschleunigung der Energiewende. Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch Wärmepumpen attraktiver. Deren verstärkter Einsatz ist aus Gründen des Klimaschutz- und Energiewende erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas aus Russland. Deutschland muss darauf vorbereitet sein, wenn von russischer Seite Lieferungen ausbleiben sollten. Die sicherste Form der Energiegewinnung wird über den schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien erreicht, die es insofern verstärkt auszubauen gilt. Hierfür müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen bzw. gestärkt werden. Dieser Aufgabe widmet sich die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen unter Hochdruck.
Die in den letzten Monaten gestiegenen Energiepreise sind allein auf fossile Energieträger und entsprechende Weltmarktpreis-Entwicklungen zurückzuführen. Die Absenkung der EEG-Umlage, die im Koalitionsvertrag für Ende 2022 vorgesehen war, wurde aufgrund der fossilen Energiepreiskrise nun auf Juli vorgezogen, um Menschen frühzeitig zu entlasten. Zusätzlich wurden von der Ampel-Koalition zahlreiche weitere Maßnahmen in zwei Entlastungspaketen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die nun auch in die gesetzliche Umsetzung gehen. Es wird weiter daran gearbeitet, entstehenden Entlastungsbedarfen gerecht zu werden.“