Mit Beschluss des sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist hierbei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem enthalten sind Reformen des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) und Änderungen am Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit diesem umfassenden Energiesofortmaßnahmenpaket wird ein maßgeblicher Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht. Richtigerweise wird mit dem Entwurf die für 2030 angenommene Strombedarfsmenge deutlich, auf nunmehr 750 TWh, angehoben. Dies erhöht auch den mit der Koalition bisher erzielten Anteil von 80 % Erneuerbarer Energien. Klar ist, dass auch dies nur Mindestmengen sein dürfen. Mengenbegrenzungen für den Ausbau wären das falsche Signal. So sieht der Entwurf richtigerweise auch deutlich erhöhte Ausbaupfade für Erneuerbare Energien vor, sodass bis 2035 der Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Energiesicherheit verlangt einen schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare und damit auch, die Gewinnung Erneuerbarer Energien deutlich zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf zum EEG Erneuerbarer Energien verankert das überragende öffentliche Interesse der Nutzung Erneuerbare Energien, woraus sich der klare Vorrang in Abwägung mit anderen Schutzgütern ergibt. Zentral für gelingende Beschleunigung ist auch Rechts- und Planungssicherheit in Bezug auf Artenschutz und etwa auch Drehfunkfeuern; auch hier wurden Regelungen auf den Weg gebracht.

Um weitergehende Genehmigungshemmnisse zu beseitigen, gilt es zudem, Ausbaumöglichkeiten auch jenseits der Ausschreibungsgrenze der EU-Beihilfeleitlinie noch weitergehender zu nutzen; dies reizt die breite Beteiligung an der Energiewende an und hilft, Akteurinnen und Akteure der Energiewende zurück zu gewinnen. In der Vereinfachung der Beteiligung liegt das zentrale Beschleunigungspotential.

Mit der bereits im Parlamentarischen Verfahren befindlichen Absenkung der EEG-Umlage auf null werden angesichts der hiesigen Strombedarfe auch erneuerbare Wärmepumpen verstärkt angereizt.

Nicht nur aufgrund des fortschreitenden Klimawandels, sondern auch angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine und zu reduzierender Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen, ist eine massive Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien das Gebot der Stunde.“