Zur aktuellen Situation erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die gestern in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen betreffen auch den Energiebereich. Auch unabhängig vom Russland-Ukraine Konflikt gab und gibt es Handlungsbedarfe zur Gewährleistung von Energiesicherheit. Dabei wird aktuell verstärkt deutlich, wie dringend es ist, einseitige Importabhängigkeiten, zumal von fossilen Energien, zu überwinden. Die Energiepreissteigerungen der letzten Wochen sind auf gestiegene Preise für fossile Energien, insbesondere Erdgas, zurück zu führen. Je mehr Erneuerbare Energien hinzu kommen, desto größer wird die preisliche Entlastung. Für Energiesicherheit, bezahlbare Energie wie ohnehin zur Eingrenzung des menschgemachten Klimawandels brauchen wir einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Beschleunigende Maßnahmen, auch der Abbau von bestehenden Hemmnissen, werden aktuell auf den Weg gebracht und müssen nun im Zeichen von Energiesicherheit noch ausgeweitet werden. Die beschleunigte Energiewende wird zunehmend eine Frage der auch nationalen und europäischen Sicherheit.

Um die Preissteigerungen akut zu entschärfen, sind zudem folgende erste Maßnahmen auf den Weg gebracht:

Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits rückwirkend zum 1. Juli 2022in Weitergabe einer Entlastung von 3,723 Cent je kWh an die Endkunden. Hiermit werden auch Investitionen in Erneuerbare Wärmepumpen angereizt.

Der vereinbarte Heizkostenzuschuss zugunsten von WohngeldempfängerInnen in Höhe von 135 Euro, für Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen von 175 Euro und 35 Euro pro weiterem Familienmitglied sowie für Azubis und Studierende im Bafög-Bezug zu 115 Euro schafft sozialen Ausgleich, wo Energiepreisanstiege am stärksten Entlastung einfordern.

Mit der vorgezogenen Erhöhung der ohnehin koalitionär vereinbarten Pendlerpauschale werden weitere von steigenden Energiepreisen Betroffene, insbesondere im ländlichen Raum, spürbar entlastet. Parallel hierzu gilt es bereits die Neuordnung der Pendlerpauschale nach ökologisch-sozialen Belangen vorzubereiten, um den Anforderungen der Energiewende im Mobilitätssektor gerecht zu werden.

Des Weiteren wird mit Hochdruck an einer Diversifizierung von Rohstoffimporten und einer strategischen Gasspeicherreserve gearbeitet.“