Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 8: Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!…
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Thomas Losse Müller & Serpil Midyatli: Die CDU und Daniel Günther haben offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP.
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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Sterbehilfe Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal…
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